Bekanntmachungen

Hier finden Sie amtliche Bekanntmachungen des Amtes für Geodaten und Kataster:

Über folgenden Link gelangen Sie zu den öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt und Öffentlichkeitsbeteiligungen des Bauaufsichtsamtes:

Über folgenden Link gelangen Sie zu den öffentlichen Bekanntmachungen des Umweltamtes:

Aufgrund der Vorschriften aus § 7 Abs. 3 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2013 (Dresdner Amtsblatt Nr. 07/13), zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 26. September 2020 (Dresdner Amtsblatt Nr. 50/2020) macht die Landeshauptstadt Dresden folgendes bekannt:

Für diejenigen Schuldner der Straßenreinigungsgebühr, die im Kalenderjahr 2022 die gleiche Straßenreinigungsgebühr wie im Kalenderjahr 2021 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Straßenreinigungsgebühr hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diejenigen Gebührenfälle, für welche die zuletzt ergangene Festsetzung unter einem Vorbehalt stand, gilt der entsprechende Vorbehalt auch bezüglich der hier bewirkten Gebührenfestsetzung für 2022.

Für die Gebührenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Gebührenbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Landeshauptstadt Dresden zu erheben. Der Hauptsitz befindet sich im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden. 

Dresden, 27. Januar 2022

gez. i. A. Weihermüller
Leiter Steuer- und Stadtkassenamt

Aufgrund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I 965), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931) in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert wurde, und des Stadtratsbeschlusses vom 17. Dezember 2020 macht die Landeshauptstadt Dresden folgendes bekannt:

Für diejenigen Schuldner der Grundsteuer, die im Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2021 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diejenigen Steuerfälle, für welche die zuletzt ergangene Steuerfestsetzung unter einem Vorbehalt stand, gilt der entsprechende Vorbehalt auch bezüglich der hier bewirkten Steuerfestsetzung für 2022.

Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Landeshauptstadt Dresden zu erheben. Der Hauptsitz befindet sich im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden. 

Dresden, 27. Januar 2022

gez. i. A. Weihermüller
Leiter Steuer- und Stadtkassenamt 

Hinweis: Die Regelungen in Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26. November 2019 und in Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken vom 30. November 2019 finden erst mit der Hauptveranlagung 2025 Anwendung. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen des Grundsteuergesetzes fort.

Stadtkämmerei

Stipendium der Dr.-Hedrich-Stiftung

zur Förderung von Studenten der Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig 

Die Dr.-Hedrich-Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dresden. Sie ist benannt nach ihrem Stifter, Herrn Staatsminister a. D. Dr. jur. Hans Richard Hedrich, verstorben am 20. September 1945 in Dresden.

Zweck der Stiftung ist es, begabte und bedürftige Studentinnen und Studenten, die an der Technischen Universität Dresden oder der Universität Leipzig ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen haben, finanziell zu fördern. Voraussetzung ist unter anderem der Erwerb der Hochschulreife an einem Dresdner Gymnasium. Im Einzelnen ergeben sich die Bedingungen aus der Satzung und der Vergaberichtlinie der Stiftung.

Interessenten können sich bis zum 30. April eines Jahres um ein Stipendium bewerben. Nähere Informationen zu den Antrags- und Förderbedingungen sind erhältlich bei der Dr. Hedrich Stiftung, c/o Landeshauptstadt Dresden, Stadtkämmerei, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden.